Über Mittelabfluss aus dem Fonds "Aufbauhilfe" informieren

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die finanzielle Inanspruchnahme des im letzten August eingerichteten Fonds "Aufbauhilfe" zu Gunsten der Hochwasser-Geschädigten interessiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/661). Zur Finanzierung der durch die Flut entstandenen Schäden hätten Bund, Länder und Kommunen zusammen 7,1 Milliarden Euro bereitgestellt, heißt es. Der Presse sei zu entnehmen, in Regierungskreisen werde überlegt, nicht ausgeschöpfte Gelder des Fluthilfefonds für unterschiedliche Zwecke zu verwenden. Die Regierung wird aufgefordert, den finanziellen Umfang der Schäden der Flutkatastrophe und das Spendenaufkommen zu beziffern und zu sagen, in welchem Umfang aus Mitteln des Fonds Gelder an die Geschädigten geflossen sind. Die Abgeordneten interessiert, ob aufgrund des winterlichen Frostes mit weiteren Schäden zu rechnen ist und ob die Regierung erwartet, dass die finanzielle Ausstattung des Fonds höher ist als der Mittelabfluss zur Schadensbeseitigung. Die Regierung wird gefragt, ob sie das Flutopfersolidaritätsgesetz mit dem Ziel ändern will, die erwarteten Überschüsse an die einzahlenden Länder zurückzugeben oder die Einzahlungen zu stoppen, um Überschüsse zu verhindern.