FDP: Über fristgerechte Einführung der Lkw-Maut Auskunft geben

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Ob der Zeitplan zur Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut zum 31. August 2003 eingehalten werden kann, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/855) von der Bundesregierung wissen. Angesichts der Ablehnung der Regierungspläne durch die EU-Kommission und die Bundesratsmehrheit seien Zweifel aufgekommen, ob der Einführungstermin 31. August gehalten werden kann, heißt es in der Anfrage weiter. Die Regierung soll sagen, welche konkreten Bedenken die EU-Kommission gegen die Einführung der Lkw-Maut geäußert hat, wie sie diese begründet, welche Position die Bundesregierung zu den von der Kommission vorgetragenen Bedenken einnimmt und wie der aktuelle Verhandlungsstand ist. Des Weiteren interessiert die Liberalen, ob die EU-Kommission die förmliche Einleitung eines Genehmigungsverfahrens für das geplante Maut-System verlangt hat. Sollte dies der Fall sein, soll die Regierung darlegen, wie die Kommission das Genehmigungserfordernis begründet, welche Aspekte der Maut-Regelung betroffen sind und ob die Regierung einen Genehmigungsantrag stellen wird. Außerdem fragt die FDP, welche Alternativen zum bisherigen Harmonisierungsmodell für das deutsche Transportgewerbe die Regierung in Betracht zieht und ob es darunter eine Präferenz gibt.