Regierung soll Schwerpunktsetzung beim Bundesverkehrswegeplan darlegen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach dem jeweiligen Nutzen-Kosten-Verhältnis der im Anhang zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführten Straßenbauvorhaben erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/966). Im vorgelegten Entwurf fehle das für die Einstufung in den vordringlichen beziehungsweise in den weiteren Bedarf zugrundeliegende Zahlenmaterial, heißt es in der Anfrage weiter. Darüber hinaus soll die Regierung sagen, ob es im Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan Projekte gibt, die aufgrund von Zusagen von Bundeskanzler Schröder oder der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums in den vordringlichen Bedarf eingestuft worden sind. Außerdem interessiert die Union, aus welchem Grund beim Finanzrahmen für die Jahre von 2001 bis 2015 14 Milliarden Euro für regionale und kommunale Schienverkehrsprojekte aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz dem Finanzvolumen hinzugerechnet worden seien, während für die Straßen Investitionen aus dem GVFG außen vor blieben.