FDP dringt auf Einrichtung von Eurodistrikten mit Frankreich

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, bis Ende dieses Jahres den Eurodistrikt Straßburg-Kehl umfassend zu definieren und zu gestalten. In einem Antrag (15/1111) beruft sich die Fraktion auf die gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags, in dem Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac erneut die deutsch-französische Freundschaft im Dienste einer gemeinsamen Verantwortung für Europa bekräftigt haben. Darin sei eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften gewünscht, um neue Verbindungen zwischen Bundesländern und französischen Regionen zu schaffen und die interregionale Zusammenarbeit in den Gemeinden zu begünstigen. Explizit werde der Eurodistrikt Straßburg-Kehl mit seiner guten Verkehrsanbindung erwähnt, mit dem neue Formen der Kooperation erforscht werden könnten. Weiter soll die Regierung umgehend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die entsprechende Vorschläge zur Ausgestaltung des Eurodistrikts unterbreiten soll. Im Einzelnen treten die Abgeordneten dafür ein, in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung, Kultur und Soziales zusammenzuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen unter anderem die Kooperation von deutsch-französischen Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, stehen. Auch müssten die projektbezogene Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Partnern verstärkt und die grenzüberschreitenden Rechtsvorschriften für den Mittelstand und das Handwerk vereinfacht werden. Weiter geht es darum, einen deutsch-französischen Sprachraum mit zwei Arbeitssprachen zu schaffen.