Patentverwertungsagenturen haben sich in allen Bundesländern etabliert

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung hat 2002 nach eigenen Angaben 11,6 Millionen Euro für den Aufbau von Patentverwertungsagenturen ausgezahlt. Für 2003 sind hierfür 18,6 Millionen Euro vorgesehen, schreibt die Regierung in einer Antwort (15/1085) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/975). Die Abgeordneten erkundigten sich unter anderem nach der Ursache für den Rückgang der Patentanmeldungen in den Bereichen Medizin, Nachrichtentechnik und Datenverarbeitung nach der Änderung des Hochschulprivilegs im Arbeitnehmererfindungsgesetz. Regierungsangaben zufolge trifft es zu, dass im Jahr 2002 bei den nationalen Direktanmeldungen im Deutschen Patent- und Markenamt ein leichter Rückgang in den genannten Bereichen zu verzeichnen war. Eine solche Entwicklung (bei ansonsten steigenden Anmeldezahlen) sei in den Vorjahren auch in anderen Bereichen zu beobachten gewesen. Rückschlüsse über mögliche Ursachen ließen sich daraus jedoch zurzeit nicht herleiten.

Auf die Frage nach der Finanzierung des Aufbaus der Patent- und Verwertungsagenturen (PVA) schreibt die Regierung, dass die Mittel hierfür zu 100 Prozent aus UMTS-Zinserlösen stammen. Der Aufbau der PVA sei nicht nach einheitlichem Schema verlaufen, so die Antwort weiter. Die Agenturen und die Länder hätten dabei einen großen Gestaltungsspielraum. Inzwischen habe sich pro Bundesland mindestens eine PVA etabliert und die Arbeit aufgenommen. 245 Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nehmen den Angaben zufolge an der Verwertungsoffensive teil und werden von 20 Patent- und Verwertungsagenturen betreut. In der Kooperation mit den Bundesländern gebe es dabei keine Schwierigkeiten. Die Bereitschaft der Hochschullehrer, ihre Erfindungen durch die Patentverwertungsagenturen an Hochschulen vermarkten zu lassen, sei derzeit noch unterschiedlich, so die Regierung. Für verlässliche Aussagen bedürfe es eines längeren Erfahrungszeitraums.