FDP will Auskunft über die Personal-Service-Agenturen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach den ersten Erfahrungen mit Personal-Service-Agenturen (PSA) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/1256). Durch die Einrichtung von PSA in allen Arbeitsamtsbezirken und den Verleih an private Arbeitgeber sollen Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, schreiben die Abgeordneten. Das Arbeitsamt könne für die Tätigkeit einer PSA ein Honorar vereinbaren, für das eine Höchstgrenze nicht vorgesehen sei. In jüngster Zeit seien Fälle bekannt geworden, bei denen PSA Arbeitslose zu Stundensätzen, die deutlich unter den Mindestlöhnen der Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche liegen, angeboten hätten. Die Fraktion will wissen, nach welchen Kriterien die Vergabeentscheidungen für die Einrichtung der PSA getroffen werden und in wie vielen Fällen das Arbeitsamt an Verleihunternehmen beteiligt ist. Gefragt wird ferner, nach welchen Kriterien die Entscheidungen über die Finanzierung der PSA getroffen werden und wie die Qualitätsstandards bei den Trägern der PSA überprüft werden. Ob der Regierung Fälle bekannt sind, in denen von den PSA Arbeitslose, die zu Tariflöhnen bezahlt werden, zu deutlich darunter liegenden Stundensätzen am Markt angeboten werden, interessiert die Fraktion ebenso. Schließlich soll die Regierung sagen, wie sie verhindert, dass es mit Blick auf die zu den PSA in Konkurrenz stehenden gewerblichen Verleihunternehmen durch die in der Honorarzahlung enthaltende Subventionierung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.