"Bundeskulturförderung kann nicht von Willkür eines Landes abhängig sein"

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/WOL) "Man kann es nicht von der Willkür eines Landes abhängig machen, was in einem anderen Land gefördert werden soll", erklärte Staatsministerin Christina Weiss (SPD), Beauftragte des Bundes für Kultur und Medien (BKM), am Mittwochnachmittag im Kulturausschuss zum Scheitern einer Zusammenführung der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftungen der Länder. Auf Nachfrage einiger Unionsmitglieder wurde die Staatsministerin deutlich: buchstäblich in aller letzter Sekunde habe Bayern ohne Abstimmung mit den anderen Bundesländern die Sperrminorität nur eines Bundeslandes zur Aufnahme oder Weiterführung von Förderungen der gemeinsamen Kulturstiftung eingefordert. Dies sei aus Sicht des BKM nicht akzeptabel. Mit dem Scheitern der Verhandlungen sei auch das Paket der Konsenschance aufgekündigt, sagte Weiss. Wenn es neue Verhandlungen geben sollte, seien auch die Bedingungen neu zu klären: "Wir sind sehr weit gegangen, noch einmal werden wir nicht so weit gehen". Weiss führte aus, es sei ein Wunsch der Bundesländer gewesen, zur Gründung einer gemeinsamen Kulturstiftung die Fusion zu planen. Jedes Problem wäre lösbar gewesen und eine Chance, zu sichtbaren Gemeinsamkeiten von Bund und Ländern zu kommen. Nach der Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder am 26. Juni habe es nur noch zwei offene Punkte gegeben, die Namensgebung und die Abstimmungsquoren, mit dem Vorschlag einer Zweidrittelmehrheit der Länder für die Aufnahme einer Förderung und dem Quorum eines Eindrittelvotums der Bundesländer für eine Fortführung der Förderung von Veranstaltungen durch die deutsche Kulturstiftung.

Eine deutliche Mehrheit im Ausschuss teilte die Entscheidung der BKM. Die SPD sprach von einem "Butzenscheiben-Föderalismus" und regte an, Länderwünsche zur kulturellen Förderung mit Bundesbeteiligung vielleicht einmal ausschließlich aus bundespolitischer Sicht "durchzudeklinieren". Auch die Vorstellung der FDP "deckte sich mit der SPD-Überlegung". "Es sei denkbar, eine klare Alternativstrategie zu entwickeln" und zu sehen, zu welche Konsequenzen eine Entflechtung einer Kulturstiftung "nur der Länder" und "nur des Bundes" haben könnte. Wenn man aber keinen neuen Konflikt aufmachen wolle, so gebe es noch den früheren Vorschlag der Liberalen, eine Kulturenquete-Kommission als Bund-Länder-Enquete zur künftigen Zuständigkeit bei Kulturförderung zu verfolgen. Bündnis 90/ Die Grünen sagten, normalerweise gebe es bei einem Scheitern immer die Schuld auf beiden Seiten. Diesmal sei es anders gewesen. Der Bund sei extrem auf die Länder zugegangen und habe das Äußerste versucht. Man "kenne zwar die Gründe von Herrn Stoiber nicht, aber eines sei deutlich, so weit wie diesmal werden wir nicht noch einmal gehen". Die Stimmen von der CDU/CSU waren geteilt. Dem Vorwurf einiger Unionsmitgliedern, die Eckpunkte des Verhandlungspapiers seien zu bürokratisch gewesen, begegnete Weiss mit der Klarstellung, diese Eckpunkte seien "ein Kompromiss zwischen feindlichen Bürokratien" gewesen, verbunden mit der Zuversicht, Probleme mit den Kultusministern einvernehmlich lösen zu können. Andere Unionsabgeordnete hielten die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten für "vollständig indiskutabel". Man stimme der Entscheidung der Staatsministerin "ausdrücklich zu". Das Scheitern der Fusion nehme man mit Genugtuung zur Kenntnis, auch wenn der Grund für die Forderung "absolut schleierhaft" sei.