Regierung soll zur Bürokratie im Umweltschutz Stellung nehmen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Entbürokratisierung im Umweltschutz ist Anlass für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1253). Die Fraktion bezieht sich auf einen Kabinettsbeschluss vom Februar dieses Jahres, mit dem "Eckpunkte für den Masterplan Bürokratieabbau" aufgestellt worden seien. Die Parlamentarier argumentieren, Bürokratie müsse konsequent abgebaut werden, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern. Ziel müsse es sein, den Mittelstand zu entlasten, die Bundesverwaltung zu modernisieren und somit die Lage der öffentlichen Haushalte zum Wohle der Bürger und der Wirtschaft zu verbessern. Konkret erkundigen sich die Abgeordneten nach dem vereinbarten Zeitplan des Bürokratieabbaus und den maßgeblichen bürokratischen Hemmnissen für die Wirtschaft im Bereich des europäischen und nationalen Umweltschutzes. Die Regierung soll Beispiele für unsinnige und überflüssige Regelungen im Bereich des Umweltschutzes, zum Beispiel beim Klimaschutz, bei der stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energiequellen sowie in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft nennen. Auch soll sie zeitliche, personelle und finanzielle Maßnahmen zur Überwindung bürokratischer Hürden im Umweltschutz anführen.