Expertenrat zur Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch gefragt

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (15/1514) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am Mittwoch, dem 24. September. 35 Verbände und vier Einzelsachverständige werden sich zu dem Vorhaben äußern. Dabei handelt es sich überwiegend um Krankenkassen, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, von Behindertenorganisationen und Wohlfahrtseinrichtungen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Großen Saal des Bundesministeriums der Finanzen in der Wilhelmstraße 97 und soll bis 18 Uhr dauern.