Gemeinsam mit Partnern "Proliferation Security Initiative" prüfen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung prüft gemeinsam mit ihren Partnern alle geeigneten Mittel zur Unterstützung einer "Proliferation Security Initiative" (PSI). Dies erklärt sie in ihrer Antwort (15/2310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/2222). Sie weist im Übrigen darauf hin, PSI sei kein völkerrechtlicher Vertrag. Es handele sich vielmehr um eine global angelegte politische Initiative, die darauf abziele, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen durch die Unterbindung von Transporten derartiger Waffen, von Trägermitteln sowie der für ihre Entwicklung und Herstellung relevanten Materialien und Technologien zu verhindern. PSI sei insofern Bestandteil eines für die wirksame Proliferationsbekämpfung notwendigen umfassenden politischen Ansatzes. Sie solle keines der bestehenden multilateralen Nichtverbreitungsinstrumente und Exportkontrollregime ersetzen; vielmehr stärke sie diese in ihrer Durchsetzung.

PSI habe die Eingriffsmöglichkeiten deutscher Behörden weder eingeschränkt noch erweitert. Die Initiative eröffne jedoch die Perspektive einer verbesserten Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Staaten. Die Bundesregierung beteilige sich an Übungen im Rahmen der PSI insoweit, als die zugrunde liegenden Übungen völkerrechtskonform sowie mit innerstaatlichem Recht vereinbar sind. Bei den bisherigen Übungen habe Deutschland nicht mit eigenen Kräften, sondern als Beobachter teilgenommen. Für das Frühjahr 2004 plant die Bundesregierung eine eigene Unterbindungsübung an einem deutschen Flughafen, die sich auf zivile Maßnahmen des Gesetzesvollzugs beschränken werde.