Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU gebilligt

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/POT) Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (15/2553) zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (EU) mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition in geänderter Fassung angenommen. Die im Juni letzten Jahres vom EU-Agrarrat beschlossene Reform sieht eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab dem Jahr 2005 vor. Wesentliche Eckpunkte sind dabei die Neugestaltung des Systems der Direktzahlungen durch die Einführung einer einheitlichen Betriebsprämienregelung und die damit verbundene Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion, die Stärkung des ländlichen Raums durch die so genannte Modulation sowie die Bindung der Zahlung an Standards in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit (Cross-Compliance).

Nach Ansicht der CDU/CSU stellt die Umsetzung der EU-Agrarreform einen Paradigmenwechsel für die Landwirtschaft dar. Aus diesem Grund sei die Eile, mit der der Gesetzentwurf von der Koalition durch das Parlament "gepeitscht" werde, unverständlich und verantwortungslos. Insbesondere bei der Entkopplung der Milch- und Tierprämien sei ein deutlich längerer Umstellungsprozess notwendig, damit den Landwirten längere Fristen zur Anpassung bleiben. Bei den zum Teil hohen Investitionen der Bauern in diesen Bereichen sei eine zu schnelle Umstellung unzumutbar. Die FDP kritisierte die aus ihrer Sicht unklare Haltung der Union bei der Frage, ob sie den mit der EU-Agrarreform verbundenen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft grundsätzlich unterstütze oder nicht. Die CDU/CSU müsse für sich klären, ob sie für mehr marktwirtschaftliche Ansätze und mehr unternehmerische Freiheit für die Landwirte eintrete. Grundsätzliche Meinungsunterschiede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bestehen für die Liberalen bei der Frage der Umsetzung der Cross-Compliance-Regelung, die aus ihrer Sicht eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden solle, und bei den Milch- und Tierprämien, die erst ab 2010 entkoppelt werden sollten.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten ist es der Bundesregierung mit den Luxemburger Beschlüssen des EU-Agrarrates in einer vorher nicht für möglich gehaltenen Weise gelungen, die Agrarwende auch auf europäischer Ebene zu verankern. Der von der Union bemängelte enge Beratungsrahmen für den Gesetzentwurf sei "pure Heuchelei", da die CDU/CSU keinerlei Interesse an einer inhaltlichen Beratung von Dissenspunkten gezeigt habe, sondern von vornherein die Anrufung des Vermittlungsausschusses angestrebt habe. Darüber hinaus warf die SPD der Union vor, keine einheitliche Position in der Frage der Umsetzung der EU-Agrarreform gefunden zu haben. "Sie wissen nicht, was sie wollen, aber das mit ganzer Kraft", fassten die Sozialdemokraten ihre Kritik zusammen. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, die Koalition habe der Opposition angeboten, über eine Verschiebung der Entkopplung bei der Milch um ein bis zwei Jahre zu reden. Ein Hinauszögern bis zum Jahr 2013 sei aber nicht hinnehmbar, zumal der Anpassungsprozess die Milchbauern dann umso härter treffen würde.