Wegen terroristischer Herausforderungen Sicherheitsstrukturen erhalten

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung ist wegen neuer terroristischer Herausforderungen aufgefordert, "unverzüglich" ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin nicht in bestehende Strukturen einzugreifen. Die CDU/CSU hat dazu einen Antrag (15/2824) vorgelegt. Ferner möchte die größte Oppositionsfraktion erreichen, dass die Reservelazarettorganisation der Bundeswehr nicht aufgelöst wird und dass der Ausverkauf des Materials umgehend gestoppt wird. Eine nachvollziehbare Bedarfs- und Vorsorgeplanung für die Bundeswehr-Krankenhäuser sei vorzulegen und auf die weitere Auflösungen nicht aktiver Truppenteile und die damit verbundene Ausplanung von Reservisten sei zu verzichten.

Die Union macht deutlich, die Anschläge von Madrid hätten schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Terror Europa erreicht habe. In Deutschland müssten die Bevölkerung und die zuständigen Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet sein, dass unser Land jederzeit Ziel von vergleichbaren terroristischen Anschlägen werden könne. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse zum Ziel haben, die Menschen auch in unserem Land umfassend vor den neuen Risiken und Gefahren zu schützen. Hierfür müssten effiziente Sicherheitsstrukturen erhalten und - wenn nötig - neue aufgebaut werden.