FDP: Kosovo soll Status als EU-Treuhandgebiet erhalten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die FDP plädiert in einem Antrag (15/2860) dafür, dass der Kosovo einen Status als EU-Treuhandgebiet erhalten soll. Dabei solle die Europäische Union die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung übernehmen, während die Kosovaren mittelfristig schrittweise die Verantwortung für die gesamte innere Verwaltung übernehmen sollten. Die Regierung solle sich in Kooperation mit den europäischen und transatlantischen Partnern für eine Änderung der Sicherheitsresolution 1244 einsetzen, durch die die Vereinten Nationen die Souveränität des Kosovos auf die EU überträgt, fordern die Liberalen weiter.

Seit 1999 habe die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) die Verantwortung für die Krisenregion übernommen. Der endgültige Status des Kosovos sei dabei offen geblieben. Laut Sicherheitsresolution 1244 solle die UNMIK die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien wahren, habe aber das Mandat, einen politischen Prozess zu ermöglichen, der den zukünftigen Status bestimmen soll. In den vergangenen Jahren habe die UNMIK zwar in Teilbereichen wichtige Aufbauarbeit geleistet, doch gebe es bei der Verwirklichung eines multiethnischen Kosovos keine erkennbaren Fortschritte und auch der dringend erforderliche wirtschaftliche Aufbau sei nicht in Gang gekommen. Die internationale Verwaltung habe, schreiben die Abgeordneten weiter, durch die Ausschreitungen am 17. März erheblich an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt. Die bisherige Strategie der UNMIK, "Standards vor Status" ohne politische Perspektive für den Kosovo müsse als gescheitert angesehen werden. Deshalb müsse jetzt in absehbarer Zeit eine solche langfristige politische Perspektive eröffnet werden.

Dabei muss nach Ansicht der FDP am Ziel eines ethnisch vielfältigen Kosovos festgehalten werden. Gleichzeitig sei eine EU-Verwaltung besser in der Lage, im Rahmen des Stabilitäts- und Assoziierungsprozesses eine Vernetzung von Hilfsprogrammen im Kosovo mit der intraregionalen Kooperation zu erreichen. Schon heute seien die EU-Staaten im Kosovo entscheidende Akteure. Mit der Übernahme der UNMIK durch die EU könne diese direkt vor ihrer Haustür zeigen, dass sie politisch handlungsfähig ist. Da die Annäherung an die EU das langfristige Ziel aller Länder dieser Region sei, sei eine EU-Verwaltung die komplementäre Strategie für den Kosovo, wenn sich die gesamten Nachbarstaaten im Rahmen des Thessaloniki-Prozesses der EU annäherten. Es hänge von den Anstrengungen der betroffenen Länder ab, in welcher Form und in welchem Tempo dieser Annäherungsprozess verlaufen könne, wobei deutlich gemacht werden müsse, dass eine rückwärtsgewandte nationalistische Politik den Weg nach Europa versperre.