"Bundesregierung soll ihre Zusagen für den Ausbau der A66 einhalten"

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/BES) Für die Beseitigung des Verkehrsengpasses zwischen dem Wiesbadener Kreuz und Krifteler Dreieck auf der Autobahn 66 sprechen sich Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP in einem Antrag aus.(15/3104) aus. Die Bundesregierung solle für die Planung- und Finanzierungssicherheit der entsprechenden Ausbaumaßnahmen sorgen und die im laufenden Jahr erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Regierung habe diesen Autobahnabschnitt im Bundesverkehrswegeplan selbst als eine Maßnahme "vordringlichen Bedarfs" eingestuft, erinnern die Abgeordneten in der Begründung. Dennoch habe Berlin jüngst von der Realisierung in 2004 Abstand genommen, kritisieren die Liberalen. Dabei habe die hessische Landesregierung auch im Hinblick auf die Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium bereits den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss erlassen, Ausschreibungen zur Vergabe von Bauleistungen vorgenommen, mit Wissen der Bundesregierung als Vorbereitung des Bauvorhabens Bäume entlang der A66 fällen lassen und die technische Baureife herbeigeführt. Angesichts der überregionalen Bedeutung der geplanten Erweiterung der A66 für den Ost-West-Verkehr und für die Verbindung der Oberzentren Wiesbaden und Frankfurt sei der Ausbau notwendig. Auch für die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sei die Erweiterung der A66 von zentraler Bedeutung für die Rhein-Main-Region, argumentieren die Antragsteller weiter.