Regierung erwartet einen funktionierenden Emissionsmarkt ab 2005

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung geht davon aus, dass es bereits in der ersten Emissionshandelsperiode von 2005 bis 2007 einen funktionierenden Markt für Emissionslizenzen geben wird. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (15/3144) auf eine Kleine Anfrage (15/2778) der CDU/CSU-Fraktion, die sich nach den Auswirkungen des zum 1. Januar 2005 EU-weit beginnenden Emissionshandels auf die Förderung der erneuerbaren Energien erkundigte. Wie gut der Handel in dieser ersten Phase funktioniere, hänge jedoch von der weiteren nationalen Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Ergebnis der Notifizierung der Allokationspläne bei der EU-Kommission sowie von der Herausbildung einer effizienten institutionellen Handelsstruktur ab, so die Regierung. Gleichzeitig weist sie die Kritik des Wissenschaftlichen Beirats an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurück. In einem Gutachten stellte dieser fest, das EEG werde sich mit dem Beginn eines funktionierenden Emissionsmarktes als ein "ökologisch nutzloses, aber volkswirtschaftlich teures Instrument" erübrigen. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Erwiderung mit dem Beirat insoweit überein, dass es notwendig sei, die Auswirkungen der klimapolitischen Instrumente auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu berücksichtigen. Dennoch sei es erforderlich, die Ressourcen zu schonen und die Energieversorgung der Zukunft zu sichern. Hierzu müssten die erneuerbaren Energien einen zunehmenden Beitrag leisten. Der Wissenschaftliche Beirat gehe außerdem in seiner Beurteilung von Voraussetzungen aus, die zurzeit nicht gegeben seien, so die Regierung weiter.