FDP nimmt die Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes unter die Lupe

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BES) Die voraussichtlichen Risiken für den Bundeshaushalt 2004 interessieren die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/3249). Im Einzelnen wollen die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesregierung, der sie verfassungswidrige Haushalte, Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie eine ausufernde Staatsverschuldung vorwerfen, im laufenden Haushalt weitere Kredite aufnehmen will und wenn ja, in welcher Höhe. Von Interesse für die Fraktion ist auch die Einschätzung der Risiken bei den Steuereinnahmen und in der Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung soll sagen, wieso sie diese Risiken "abwarten" will. Dabei berufen sich die Fragesteller auf eine Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Karl Diller. Erläutern soll die Regierung zudem, welchen Konsolidierungskurs sie einschlagen will, um die Kreditobergrenze für den Haushalt 2005 einzuhalten. Die Abgeordneten interessiert auch, ob Deutschland im kommenden Jahr erneut die Maastricht-Kriterien verletzen wird und welche Konsequenzen dies im Hinblick auf Sanktionen aus Brüssel hätte. Die Regierung soll des Weiteren erklären, wie sich eine nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit einer Weiterführung der "milliardenschweren Subventionierung" des deutschen Steinkohlebergbaus bis 2012 vereinbaren lässt. Die Parlamentarier wollen darüber hinaus Einzelheiten über die Steuerpolitik der Regierung erfahren. So soll diese sagen, ob es in ihren Reihen Überlegungen gibt, den Spitzensteuersatz nicht wie beschlossen 2005 zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die Fragesteller wollen auch Klarheit über eine mögliche Erhöhung der Erbschaftsteuer und eventuelle gesetzliche Änderungen bei der Vermögensteuer.