CDU/CSU will am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festzuhalten. Eine Änderung sei abzulehnen, heißt es in einem Antrag (15/3719). Darüber hinaus solle die Regierung alles unternehmen, damit das gesamtstaatliche Defizit im nächsten Jahr wieder unter die 3-Prozent-Grenze sinkt und auch die gesamtstaatliche Verschuldung bis spätestens 2008 wieder auf unter 60 Prozent zurückgeführt wird. Die Abgeordneten dringen darauf, dass die Regierung die starke Rolle der EU-Kommission bei der Haushaltsüberwachung und im Defizitverfahren strikt beachtet. Ebenso sei die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank bei Meinungsäußerungen zu wichtigen Stabilitätsfragen zu respektieren. Es solle nicht versucht werden, die Beschlussorgane der Bundesbank bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Bereits heute könne nicht mehr ausgeschlossen werden, so die Union, dass von der dauerhaften Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts negative Signalwirkungen auf andere Mitgliedstaaten ausgehen. Die EU-Kommission rechne damit, dass in diesem Jahr neben Deutschland auch Italien, Griechenland, Frankreich, Portugal und die Niederlande das Kriterium des Maastrichter Vertrages für die laufende Verschuldung verletzen werden.