Bund soll im kommenden Jahr 254,3 Milliarden Euro ausgegeben können

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr 254,3 Milliarden Euro ausgegeben können. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag nach 17-stündigen Beratungen in der so genannten Bereinigungssitzung. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2005 (15/3660) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition von CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Im Regierungsentwurf waren für 2005 Ausgaben von insgesamt 258,3 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde während den insgesamt fünfwöchigen Beratungen im Haushaltsausschuss der Ansatz um 4 Milliarden Euro gesenkt. Für Investitionen sind jetzt 22,74 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 22,82 Milliarden) eingeplant. Die Nettokreditaufnahme bleibt im Vergleich zum Regierungsentwurf unverändert bei 22 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 190,79 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,73 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen leicht auf 41,51 Milliarden Euro (41,79 Milliarden Euro) fallen. Das Plenum des Deutschen Bundestages will den Haushalt 2005 abschließend in der Woche vom 22. bis 26. November beraten und in zweiter und dritter Lesung verabschieden.