Zügige Umsetzung der Luftreinhaltungsgesetze gefordert

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/JAD) Die Bundesregierung soll zügig die Luftreinhaltungsgesetze vollziehen, um die Risiken durch Feinstaub zu senken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5687) hervor. Die Fraktionen fordern eine schnellstmögliche Einigung mit den Ländern über ein nationales Anreizprogramm für Diesel-Pkw. Fahrzeuge, die vorzeitig den neuen Grenzwert für Partikel von 5mg/km einhielten, sollten einmalig mit 350Euro, Pkw, die durch Nachrüstung jeweils eine Euro-Norm-Grenzwertstufe überspringen, einmalig mit 250 Euro steuerlich entlastet werden. Außerdem wird Engagement auf europäischer Ebene gefordert. So solle eine Fortschreibung der Emissionsgrenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge, die sich am Stand der Filtertechnik orientieren, zeitnah erfolgen. Unter anderem solle auch der Vorschlag einer stärker emissionsbezogenen Spreizung der LKW-Maut im Rahmen der einschlägigen EU-Regelungen zügig realisiert werden. Ferner erwarten die Antragsteller, dass Forschungsvorhaben zu den gesundheitlichen Folgen der Partikelemission verstärkt gefördert werden.