Mehr als 1.700 Beamte der Bundespolizei bislang im Ausland eingesetzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Seit 1989 haben mehr als 1.700 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei (vormals Bundesgrenzschutz) an internationalen Friedensmissionen im Ausland teilgenommen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5923) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/5887). 1994 hätten sich Bund und Länder zur "Arbeitsgruppe International Police Task Force" zusammengeschlossen. Bis heute haben nach Regierungsangaben mehr 4.600 deutsche Polizisten in 15 Missionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an dem bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan teilgenommen. Die EU habe sich vor fünf Jahren darauf verständigt, ein ziviles Krisenmanagement aufzubauen und dafür 5.000 Polizisten bereitzustellen. Deutschland habe sich dabei zu einer Beteiligung mit 910 Vollzugsbeamten an nichtmilitärischen Aufgaben verpflichtet.

Eine Planung, über die im Rahmen des zivilen Krisenmanagements der EU eingegangenen Verpflichtungen hinaus Bundespolizeibeamte im Ausland einzusetzen, gibt es nach Darstellung der Regierung nicht. Deutsche Polizisten würden im Ausland ausschließlich auf freiwilliger Basis eingesetzt. Nach Meinung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck könne das Freiwilligkeitsprinzip ein Hindernis darstellen, wenn dadurch die notwendige Zahl an Polizeivollzugsbeamten für einen Einsatz nicht zustande kommt. Der Aufbau einer speziell für Auslandseinsätze vorgehaltenen Hundertschaft bei der Bundespolizei werde laut Regierung die Zahl der Auslandseinsätze, an denen sich Deutschland im Zuge internationaler Missionen beteiligt, nicht steigern. Ziel sei es vielmehr, auf Krisen flexibler und effektiver reagieren zu können, heißt es in der Antwort.