CDU/CSU: Visa-Politik im Einklang mit Gesetz und Recht unabdingbar

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Damit Visa-Missbrauch und seine Konsequenzen wie beispielsweise Schleuserkriminalität wirksam eingedämmt werden, sind eine Visa-Politik und eine Visa-Praxis im Einklang mit Gesetz und Recht einschließlich der Schengen-Regelungen "unabdingbar". Dieser Auffassung ist die CU/CSU-Fraktion. Sie hat dazu einen Antrag (15/5957) vorgelegt. Erkenntnisse aus der Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses belegten die Notwendigkeit einer "zielgenauen" Visa-Vergabe, die Sicherheitsrisiken so weit wie möglich ausschaltet und zugleich auch den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Interessen des Landes Rechnung trägt. Deutschland und andere europäische Staaten dienten "bekanntermaßen" islamistischen Terroristen als Ruheraum und seien potenzielle Ziele von Terroranschlägen. Aufgrund der damit einhergehenden Gefahren hätten Sicherheitsbelange bei der Visum-Vergabe für Deutschland und die weiteren Schengen-Staaten an Bedeutung zugenommen, so die Union. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 seien umfangreiche Maßnahmen in der Bundesrepublik ergriffen worden. Es zeige sich aber unter anderem auch an der Visa-Erleichterung für Reisende aus den Golfstaaten, dass die Bundesregierung sich "offensichtlich wesentlichen Erkenntnissen aus dem Visa-Skandal verweigert hat". Laut Presseberichten sollen die deutschen Sicherheitsbehörden massiven Protest gegen die durchgesetzten Visa-Erleichterungen für Bürger der Golfstaaten eingelegt haben. Dies zeige die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, heißt es in dem Antrag.