CDU/CSU mit knappem Vorsprung zur größten Fraktion gewählt

Wahl zum 16. Deutschen Bundestag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU wird im 16. Deutschen Bundestag aller Voraussicht nach die stärkste Fraktion bilden. Dies geht aus dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl vom Sonntag hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen veröffentlicht hat. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die SPD 34,3 Prozent (2002: 38,5 Prozent), die CDU 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent), die CSU 7,4 Prozent (2002: 9 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent), die FDP 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent) und die Linkspartei.PDS 8,7 Prozent (2002: 4 Prozent) aller Zweitstimmen erhalten. Auf die übrigen Parteien entfielen 3,8 Prozent (2002: 3 Prozent). Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen lag bei 1,6 Prozent gegenüber 1,2 Prozent vor drei Jahren. Dieses vorläufige Wahlergebnis enthält nur die Ergebnisse von 298 der 299 Wahlkreise. Nach dem im Wahlkreis 160 (Dresden I) die Wahlkreisbewerberin der NPD am 7. September verstorben war, findet dort am 2. Oktober eine Nachwahl statt. Aus diesem Grund sind nur 298 Wahlkreisbewerber als vorläufig gewählt in das Ergebnis einbezogen worden. Der 16. Deutsche Bundestag wird aus insgesamt 613 Abgeordneten bestehen, das sind zehn mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Diese Zahl setzt sich aus den 598 regulären Mandaten sowie 15 Überhangmandaten zusammen. Überhangmandate gibt es, wenn die Zahl der gewonnenen Direktmandate einer Partei in einem Bundesland die Zahl der Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis übersteigt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhalten CDU und CSU zusammen 225 Sitze gegenüber 248 in der vergangenen Wahlperiode. Die CDU errang 179 Mandate (2002: 190), davon 105 direkt (2002: 82), die CSU 46 Mandate (2002: 58), davon 44 direkt (2002: 43). Auf die SPD-Fraktion entfallen 222 Sitze gegenüber 251 vor drei Jahren. Sie konnte 145 Wahlkreise direkt gewinnen (2002: 171). Die FDP wird 61 Abgeordnete stellen (220: 47), hat allerdings wie 2002 keinen Wahlkreis direkt gewinnen können. Die Linkspartei.PDS entsendet 54 Abgeordnete in das Parlament gegenüber zwei in der vergangenen Wahlperiode. Sie gewann drei Ostberliner Wahlkreise direkt (2002 waren es zwei gewesen). Bündnis 90/Die Grünen erhalten 51 Sitze gegenüber 55 vor drei Jahren und konnten mit Christian Ströbele einen Berliner Wahlkreis wie schon vor drei Jahren direkt erringen. Neun der 15 Überhangmandate kommen der SPD zugute, davon vier in Sachsen-Anhalt, drei in Brandenburg und je eines in Hamburg und im Saarland. Sechs Überhangmandate gehen an die CDU/CSU, davon je drei in Sachsen und in Baden-Württemberg. Nach Angaben des Bundeswahlleiters liegen dem Ergebnis nur die Zweitstimmen zugrunde, die in den 298 Wahlkreisen abgegeben wurden, in denen gestern gewählt wurde. Die 598 Mandate wurden daher mit dem vorläufigen Zweitstimmenergebnis aus diesen Wahlkreisen ohne den Wahlkreis Dresden I verteilt. Das vorläufige Ergebnis beinhaltet deshalb - ohne Berücksichtigung der Überhangmandate - 298 Wahlkreismandate und 300 Listenmandate. Wenn die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I stattgefunden hat und dort der Bewerber einer Partei erfolgreich ist, die in den neuen Bundestag einzieht, wird dieses Wahlkreismandat von den Listenmandaten dieser Partei im Freistaat Sachsen abgezogen, so der Bundeswahlleiter. Im vorläufigen Wahlergebnis seien daher die letzten noch zum Zuge gekommenen Listenplätze der Parteien in Sachsen mit einer "besonderen Unsicherheit" behaftet. Dies könne aber auch zu einem weiteren Überhangmandat in diesem Bundesland führen. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sich durch das Ergebnis der Nachwahl am 2. Oktober im Wahlkreis Dresden I Auswirkungen auf die letzten noch zum Zuge gekommenen Listenplätze in anderen Ländern ergeben. Aufgeschlüsselt nach Bundesländern erreichten die Parteien nach jetzigem Stand folgende Mandatszahlen: Die SPD hat 9 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, jeweils 4 aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, jeweils 6 aus Hamburg und Thüringen, 27 aus Niedersachsen, 2 aus Bremen, je 10 aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, jeweils 8 aus Berlin und Sachsen, 54 aus Nordrhein-Westfalen, 16 aus Hessen, 11 aus Rheinland-Pfalz, 24 aus Bayern und 23 aus Baden-Württemberg. In der CDU/CSU kommen 8 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, jeweils 4 aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Brandenburg, 21 aus Niedersachsen, 1 aus Bremen, jeweils 5 aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin, 47 aus Nordrhein-Westfalen, 13 aus Sachsen, 15 aus Hessen, 12 aus Rheinland-Pfalz, 46 aus Bayern, 33 aus Baden-Württemberg und 2 aus dem Saarland. Die FDP zählt 2 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, jeweils 1 aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland, 6 aus Niedersachsen, jeweils 2 aus Sachsen-Anhalt und Berlin, 14 aus Nordrhein-Westfalen, 3 aus Sachsen, 5 aus Hessen, 4 aus Rheinland-Pfalz und jeweils 9 aus Bayern und Baden-Württemberg. Die Linkspartei.PDS stellt 3 Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, jeweils 1 aus Schleswig-Holstein und Hamburg, 3 aus Niedersachsen, jeweils 5 aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, 4 aus Berlin, 7 aus Nordrhein-Westfalen, 8 aus Sachsen, 2 aus Hessen, 5 aus Thüringen, jeweils 2 aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie jeweils 3 aus Bayern und Baden-Württemberg. Für Bündnis 90/Die Grünen ziehen jeweils 2 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen, jeweils 1 aus Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen, jeweils 5 aus Niedersachsen und Hessen, 3 aus Berlin, 10 aus Nordrhein-Westfalen, 7 aus Bayern und 8 aus Baden-Württemberg in den Bundestag ein.