Beschlüsse

Das Plenum des Bundestages hat bei der Debatte zur inneren Sicherheit am 24. Juni folgenden weiteren Vorlagen zugestimmt:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Bundesregierung, 13/10157, 13/10969) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Bundesregierung, 13/10427, 13/10972)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung (Bundesregierung, 13/8195, 13/10986)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Bundesregierung, 13/ 10425, 13/10971)
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Bundesregierung, 13/10424, 13/10970)
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (Bundesregierung, 13/10428, 13/10973)
Gesetz zum Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikel 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Bundesregierung, 13/ 10426, 13/11028)
Nachstehende Initiativen sind abgelehnt worden:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption durch die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern (SPD, 13/742, 13/11129)
Antrag zu Maßnahmen gegen Korruption (Bündnis 90/Die Grünen, 13/617, 13/11129)
Antrag zur Eindämmung der Internationalen Korruption (SPD, 13/1717, 13/ 11129)

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