Palästina-Initiative nicht erfolgreich

(en) Als nicht mehrheitsfähig hat sich am 18. Juni ein Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung demokratischer Institutionen und der Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in den palästinensischen Autonomiegebieten (13/9249) erwiesen. Der Bundestag lehnte die Initiative der Sozialdemokraten auf Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (13/10858) ab.
Die Oppositionsabgeordneten wollten die Bundesregierung unter anderem auffordern, die bilaterale und multilaterale Förderung von NGO, die in den palästinensischen Autonomiegebieten tätig sind, zu verstärken und ihnen zu ermöglichen, Vorhaben aus einem eigenständigen Fonds durchzuführen.

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