Personalanteil erhöhen

(aw) Für eine angemessene deutsche personelle Repräsentanz in inter- und supranationalen Organisationen hat sich am 24. Juni auf Antrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/10793) der Bundestag ausgesprochen. Der Auswärtige Ausschuß hatte dazu eine Beschlußempfehlung (13/11151-neu) erarbeitet. Auch die SPD schloß sich während der Beratungen der Auffassung an, der deutsche Personalanteil bei diesen Organisationen sei nach Zahl und Rang der Bediensteten dem finanziellen Engagement der Bundesrepublik oft nicht angemessen. Bündnis 90/ Die Grünen stimmten gegen die Initiative.
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich auch dafür aus, der Regierung empfehlen, im Auswärtigen Amt einen Beauftragten für die deutsche Mitwirkung in internationalen Organisationen zu ernennen. Dieser müsse für die notwendige politische Prioritätensetzung und eine regelmäßige Berichterstattung an das Parlament sorgen.

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