Wettbewerbsbedingungen international angleichen

(wi) Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit der Europäischen Kommission auf internationaler Ebene Vereinbarungen zu mehr Wechselkursstabilisierung sowie zu Wettbewerbs-, Investitions-, Steuer-, Arbeits- und Umweltstandards zu entwickeln. Einen entsprechenden Entschließungsantrag lehnte der Bundestag am 18. Juni jedoch mehrheitlich ab. Der Entschließungsantrag bezieht sich auf die Große Anfrage der SPD zu den "politischen Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung" (13/10103, Antwort der Bundesregierung: 13/10995), die das Parlament zusammen mit einer weiteren Großen Anfrage der SPD zu den "Chancen der Globalisierung und zur Gestaltung der Außenwirtschaftspolitik" (13/10306, Antwort der Bundesregierung: 13/10996) und mit der Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur "beschäftigungsfördernden und umweltverträglichen Wirtschaftsentwicklung" (13/10612, Antwort der Bundesregierung: 13/10997) beriet.

Dumping vermeiden

Solche verbindlichen Vereinbarungen wirken nach Ansicht der SPD marktöffnend, schaffen faire Wettbewerbsbedingungen und Arbeitsplätze und vermeiden Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Gleichzeitig müßten die internationalen Regierungsorganisationen mit Blick auf den heutigen Stand der Globalisierung auf den Prüfstand. Neukonzeptionen müßten ihre Handlungsfähigkeit in der globalen Weltwirtschaft verbessern.
In ihrer Antwort (13/10995) erklärt die Regierung, Ziel ihrer internationalen Harmonisierungsbemühungen sei die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, nicht die Verlagerung privater Geschäftsrisiken auf den Staat. Grundsätzlich befürwortet sie die Einführung ökologischer Mindeststandards in multilateralen Konventionen, wobei jedoch die unterschiedlichen Umweltbedingungen berücksichtigt werden sollten. Auf internationaler Kooperation und Konsens basierende Lösungen sieht sie als den effektivsten Weg an, grenzüberschreitende oder globale Umweltprobleme anzugehen.
In der Welthandelsorganisation (WTO) setzt sie sich nach eigenen Angaben dafür ein, daß sich Handels- und Umweltpolitiken im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gegenseitig unterstützen. Ökologische Aspekte müßten weiter in das multilaterale Handelssystem integriert werden, ohne handelspolitische Grundprinzipien wie Offenheit, Nicht-Diskriminierung, Unterlassung verdeckter Handelsbeschränkungen, geringstmögliche handelspolitische Eingriffe und Transparenz zu untergraben. Sozialnormen dürften nicht zu protektionistischen Zwecken mißbraucht werden.
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei besonders darauf angewiesen, daß das multilaterale Handelssystem dem Abbau von Hemmnissen und der Förderung des freien Marktzugangs verpflichtet bleibt. Handelssanktionen seien zur Durchsetzung von Sozialstandards ungeeignet, heißt es weiter.

Dienstleistungsexport

In der zweiten Antwort (13/10996) wird der deutsche Dienstleistungsexport im internationalen Vergleich für erfolgreich, aber auch ausbaufähig gehalten. Die deutsche Dienstleistungswirtschaft mit ihrer modernen Produktionsinfrastruktur und ihren gut ausgebildeten Mitarbeitern dürfte in der Lage sein, am erwarteten weiteren Wachstum des internationalen Dienstleistungshandels überdurchschnittlich teilzuhaben.
Der Anteil der Dienstleistungsexporte am Gesamtexport in Deutschland sei 1997 mit 12,4 Prozent deutlich niedriger als im Weltdurchschnitt (19,7 Prozent) gewesen. Damit weise Deutschland statistisch betrachtet einen gewissen Rückstand gegenüber anderen hochentwickelten Ländern wie USA (25,1 Prozent), Großbritannien (23,2 Prozent) oder Frankreich (22,2 Prozent) auf.
Während das Land nach den USA zweitgrößter Warenexporteur der Welt mit einem Marktanteil von 9,4 Prozent gewesen sei, habe es beim Dienstleistungsexport 1997 nur einen Weltmarktanteil von 5,6 Prozent erreicht und damit hinter den USA, Großbritannien und Frankreich gelegen. Bislang gebe es keine Anhaltspunkte, daß kleine und mittlere Unternehmen im Zuge des weltweit intensiveren Wettbewerbs gegenüber Großunternehmen zurückfallen, so die Regierung.

Mehr Beschäftigung

Die Regierung erwartet ferner, daß das Wirtschaftswachstum ab 1998 mit einem spürbaren Beschäftigungsanstieg einhergehen wird, wie aus der dritten Antwort (13/10997) hervorgeht. Sie rechnet damit, daß die Zahl der Erwerbstätigen ebenso wie die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer zwischen 1997 und 2002 um rund ein halbes Prozent pro Jahr zunehmen wird. Die Arbeitslosenquote werde von rund 11,5 Prozent 1997 auf rund 9 Prozent 2002 zurückgehen (jeweils Jahresdurchschnitt, Arbeitslose bezogen auf die Zahl aller Erwerbspersonen). Für Westdeutschland bedeute dies einen Rückgang von 9,5 auf 7,5, für Ostdeutschland von 19 auf 15,5 Prozent.
Einen Anstieg bei der Zahl der Erwerbstätigen kann es für die Regierung nur geben, wenn das reale Wirtschaftswachstum über dem Produktivitätsfortschritt liegt. Um die Beschäftigungsprobleme zu lösen, sei in den nächsten Jahren ein durchschnittlicher Zuwachs beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erforderlich, der über der erwarteten Zunahme der Arbeitsproduktivität liege. Die Regierung hält ein solches Wachstum bis 2002 für erreichbar. Danach würde das BIP um real rund 2,5 Prozent steigen. Die durchschnittliche Zunahme der Arbeitsproduktivität prognostiziert die Regierung bis 2002 auf 2 Prozent pro Jahr.

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