"Ja" zu Protokolländerung

(um) Die im September 1997 beschlossenen Änderungen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sollen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Dies hat der Bundestag am 24. Juni beschlossen (13/11123). Er nahm damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (13/10901) an. Ziel des Protokolls ist es, Verbrauch und Produktion dieser Stoffen schrittweise einzuschränken. Die beschlossenen Änderungen umfassen weitere Handelsbeschränkungen mit Nichtvertragspartnern. Außerdem soll ein Lizenzverfahren beim Handel mit ozonschichtschädigenden Stoffen eingeführt werden, welches über das bereits bestehende System auf EG-Ebene hinaus auch Exporte von geregelten Stoffen erfaßt.

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