"Wir sind bereit für den Wechsel"
von Rudolf Scharping, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion "Eine von
der SPD geführten Regierung wird den Abwärtssog in die
Massenarbeitslosigkeit stoppen."
Die SPD hat Jahre darauf hingearbeitet, wieder
regierungsfähig zu werden. Strukturen wurden aufgebrochen,
modernisiert und erneuert. Seit Ok-tober 1994 auch in der Fraktion.
Heute ist die Fraktion ein Ort, in dem langfristig und konkret
geplant wird, in dem sich Sachverstand bündelt aus
Wissenschaft und Wirtschaft, in dem offen Ideen aus der ganzen Welt
eingeholt und diskutiert werden.
Im Zentrum der Fraktionsarbeit der 13. Wahlperiode stand die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Arbeit muß billiger, die
Flucht aus der sozialen Verantwortung hin zu
Schein-Selbständigkeit, Mini-Jobs und Schwarzarbeit muß
erschwert werden. Daran orientiert, hat die SPD-Fraktion zahlreiche
parlamentarische Initiativen eingebracht. Ich nenne den Entwurf des
Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG), das Konzept
für eine regional und flexibel organisierte
Arbeitsmarktpolitik und das Konzept "Arbeitsplätze schaffen,
Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch
modernisieren". Hinzu kommen viele Anstöße zur
Stärkung des Mittelstandes.
Eine von der SPD geführte Regierung wird den Abwärtssog
in die Massenarbeitslosigkeit stoppen: mit Hilfe einer
Konsenspolitik, die darauf setzt, Steuern und Lohnnebenkosten zu
senken, Teilzeitarbeit systematisch auszuweiten, Pflichten und
Anreize, Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen. Langzeitarbeitslosen
müssen wir den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen. Ihre
Zahl hat sich in der Ära Kohl verfünffacht. Aber auch
für junge Menschen werden wir die Chancen verbessern, Arbeit
zu finden. Mit massiven Investitionen in Bildung und Ausbildung,
mit der Förderung von Zukunftsjobs in neuen Branchen wie
Software, Biotechnologie und Medien. Das von der SPD-Fraktion
verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist dazu ein wichtiger
Schritt.
Außenpolitisch stellt sich die SPD der international
gewachsenen Verantwortung des größer gewordenen
Deutschlands. Wir sagen Ja zu friedenserhaltenden Einsätzen
der Bundeswehr im Rahmen von UN-Mandaten. Die Fraktion hat der
Einführung des Euro zugestimmt und auch dem Ausbau der
europäischen Integration. Als Vorsitzender der Vereinigung der
europäischen Sozialdemokraten (SPE) habe ich mitgeholfen,
daß der Luxemburger Beschäftigungsgipfel im November 1997
stattfinden konnte. Die Harmonisierung der Wirtschafts- und
Finanzpolitik, die Schaffung einer europäischen
Beschäftigungspolitik und mehr Demokratie sind die
nächsten Schritte hin zu einem geeinten Europa.
Was haben wir sonst erreicht? Mehr Schutz der Bürger durch
eine zielgerichtete Strafverfolgung und bessere Möglichkeiten
im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Sicherung
eines steuerfreien Existenzminimums, das vom Einkommen
unabhängige Kindergeld. Nicht verhindert werden konnten:
Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auch im Gesundheitswesen. Das
werden wir korrigieren, ebenso wie unsoziale Rentenkürzungen.
Beim notwendigen Umbau der Sozialsysteme werden wir beachten:
Versicherungen sind für den Notfall, nicht den
Normalfall.
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