Vorausleistungen für Endlagernutzung sinken

(hh) Obwohl auch im kommenden Haushaltsjahr die Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle wieder den Löwenanteil der Einnahmen im Einzelplan 16 bilden, liegen sie mit 373,2 Millionen DM doch deutlich niedriger als noch in diesem Jahr (1998: 650,17 Millionen DM). Auf dem Gebiet von Reaktorsicherheit und Strahlenschutz sind Gesamtausgaben von rund 111,34 Millionen DM (110,43 Millionen DM) eingeplant.
Für das Bundesamt für Strahlenschutz sind Ausgaben von 578,62 Millionen DM im Haushaltsplan 1999 eingestellt, etwa 3,3 Millionen DM mehr als 1998. Dabei steigt der Betrag zur Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle von 483,71 Millionen DM auf 484,64 Millionen DM geringfügig an. Davon entfallen auf das Endlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) 99 Millionen DM. Das sind ganze 29,45 Millionen DM mehr als in diesem Jahr. Für das Endlager Gorleben sollen laut Plan 203,83 Millionen DM (225,24 Millionen DM) bereitgestellt werden, für den Schacht Konrad 118,26 Millionen DM (124,86 Millionen DM).
Die Ausgaben für Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, insbesondere der Reaktorsicherheit liegen nach den Vorstellungen der Bundesregierung wie auch in diesem Jahr bei 48,3 Millionen DM. Der deutsche Beitrag am Aktionsprogramm Tschernobyl soll laut Einzelplan um eine Million DM auf 10 Millionen DM sinken. Für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl sollen noch einmal 9 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden.
Für den gesamten Geschäftsbereich sind Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen in einer Höhe von 88,2 Millionen DM (89,2 Millionen DM) eingeplant. Die Personalkosten belaufen sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf 255,87 Millionen DM (250,43 Millionen DM). Für die sächlichen Verwaltungsausgaben sind 304,94 Millionen DM (286,21 Millionen DM) veranschlagt. Die allgemeinen Bewilligungen belaufen sich auf rund 262,66 Millionen DM (268,95 Millionen DM). Dabei kalkuliert die Regierung für den Bereich Naturschutz 72,79 Millionen DM (71,38 Millionen DM) ein. Um Umweltbelastungen weiter zu verringern, sollen Investitionen in einer Höhe von 44 Millionen DM (46,5 Millionen DM) vorgenommen werden. Das Umweltbundesamt soll im kommenden Jahr über 156,80 Millionen DM (135,14 Millionen DM) verfügen können, das Bundesamt für Naturschutz über 26,26 Millionen DM (24,01 Millionen DM).
Obwohl das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im kommenden Jahr seinen Hauptsitz nicht nach Berlin verlagert, steigen die Ausgaben für das Ministerium nach den Vorstellungen der Regierung um etwa 69,3 Millionen DM von 98,55 Millionen DM auf 167,87 Millionen DM an. Grund für diesen Anstieg ist zum einen die Verlagerung einer Dienststelle der Behörde nach Berlin. Dadurch steigt der Posten für Trennungsgelder, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen von 330.000 DM auf 732.000 DM. Zum anderen soll das Ministerium zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit Ende nächsten Jahres in das Gebäude des ehemaligen Postministeriums in der Heinrich-von-Stephan-Straße in Bonn umziehen. Für den Erwerb der Liegenschaft werden im Einzelplan 67,89 Millionen DM veranschlagt.

Einzelplan 16 (in Milliarden DM)	1999	1998
Ausgaben	1,30	1,21
Einnahmen	0,54	0,81
Verpflichtungsermächtigungen	0,44	0,53

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