Elternunabhängige Förderung sichern

(bf) Eine Reform der Studierendenförderung ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen dringend erforderlich. Die Fraktion schlägt in einem Gesetzentwurf (13/10883) deshalb vor, einen Bundesausbildungsförderungsfonds (BAFF) einzurichten, der allen Studierenden einen elternunabhängigen und bedarfsdeckenden Lebensunterhalt staatlich garantieren soll.
Um eine autonome Studienentscheidung zu ermöglichen, muß den Abgeordneten zufolge eine zukünftige Förderung die vielfältigen studentischen Lebensformen sowie die Vielfalt der Biographien und Persönlichkeitsmerkmale berücksichtigen. Das BAFF solle insofern die Zugangschancen zu den Hochschulen ausbauen helfen, um allen Befähigten unabhängig von Herkunft, Einkommen und Geschlecht eine Studienchance zu bieten und dadurch die Bildungs- und Begabungsreserven auszuschöpfen.
Das neue Modell, so B 90/Grüne weiter, müsse aus öffentlichen Mitteln sowie durch Beiträge ehemals Geförderter, die grundsätzlich vom Einkommen abhängen und sozial gestaffelt werden, finanziert werden. Es sei von jährlichen Gesamtausgaben zwischen 9 und 12 Milliarden DM auszugehen.
Die Hälfte davon müsse der Bund aufbringen, dem folglich jährliche Kosten in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden DM entstünden. Dasselbe Finanzvolumen sei von den Ländern bereitzustellen. Diesen Ausgaben für die Studienförderung stünden Minderausgaben bei anderen staatlichen Leistungen sowie Mehreinnahmen durch den Wegfall von Steuervergünstigungen gegenüber.

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