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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Schutz vor Kriminellen: Innere Sicherheit"

Mehr Vorsorge statt Nachsorge

Die noch amtierende Koalition hat in den vergangenen Jahren allein über 40 Gesetze zur inneren Sicherheit beschlossen, mit denen sie die Strafrechtsschraube angezogen hat. Wir Grünen sind, wie übrigens viele Experten aus der polizeilichen Praxis, der Ansicht, daß diese Maßnahmen meist unwirksam sind. Mangelnde öffentliche Sicherheit in Deutschland liegt nämlich nicht an einem Defizit in der Gesetzgebung, sondern an einem Vollzugsdefizit. Es ist niemandem gedient, wenn ein kriminell gewordener Jugendlicher sechs statt drei Monate aufgebrummt bekommt, aber zwei Jahre auf seine Gerichtsverhandlung warten muß.
Statt der meist ideologisch geführten Debatten über härtere Strafen und mehr polizeiliche Befugnisse wollen die Grünen besseren Schutz vor Kriminalität erreichen und vor allem mehr Vorsorge statt Nachsorge betreiben.

Dazu gehört für uns:

die Polizei von Bagatellaufgaben zu entlasten, damit sie Präsenz auf den Straßen und im Viertel zeigen kann,
die Justiz so auszustatten, daß sie Delinquenten tatnah und ohne Zeitverzögerung den Prozeß machen kann,
Drogenabhängigen medizinisch zu helfen, anstatt sie immer mehr in die Beschaffungskriminalität zu treiben,
die präventiven Instrumente auszubauen, mit dem Ziel, die Verwahrlosung öffentlicher Räume als eine der kriminalitätsfördernden Ursachen zu stoppen,
die Ursachen der Jugendkriminalität ins Visier zu nehmen und mit aktiver Beschäftigungs- und Sozialpolitik die schlimme Entwicklung der vergangenen Jahre zu bremsen,
ausländischen Jugendlichen und Aussiedlerkindern mit verstärkten Integrationsangeboten eine Perspektive in der Gesellschaft zu bieten.

Es macht keinen Sinn, wie CDU und FDP st

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