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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Schutz vor Kriminellen: Innere Sicherheit"

Soziale Ursachen der Kriminalität bekämpfen

Mit dem Schreckensbild des "organisierten Verbrechens" werden immer neue Sicherheitsgesetze entworfen und durchgesetzt - die vor allem darauf zielen, demokratische Rechte abzubauen und den "Hochsicherheits-Staat" auszubauen. Bundesregierung und auch die SPD stehen für polizeifixierte Konzepte der öffentlichen Sicherheit, des "starken Staates" bzw. der "wehrhaften Demokratie". Die SPD hat in einer großen Koalition mit der Regierung alle wesentlichen Verschärfungen des Repressionsapparates mitgetragen und durch ihre Zustimmung erst möglich gemacht. Dazu nur einige Stichworte: faktische Abschaffung des Asylrechts, Abschottung der Grenzen gegen Flüchtlinge, der "Große Lauschangriff", Raster- und Schleierfahndung, Ausbau des BGS, EUROPOL usw.
Die Kriminalpolitik der PDS will vor allem die sozialen Ursachen kriminellen Handelns bekämpfen. Daher treten wir für eine gerechtere Gesellschafts- und Sozialpolitik ein, die mit der Logik des Profits und des "Standorts Deutschland" bricht und die Interessen und Bedürfnisse der Menschen nach persönlicher Sicherheit und nach Ausschluß von Gewalt in den Mittelpunkt stellt.
Im Vordergrund stehen zivile und b

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