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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Fremde Nachbarn: Ausländerpolitik"

Kernstück jeder Integration ist ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen.
Kernstück jeder erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Die realistische Chance auf Einbürgerung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine klare Lebensperspektive und für eine volle, selbstbestimmte Eingliederung.
Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen.
Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz. Notwendig ist eine Harmonisierung der europäischen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
Sachlichkeit und Aufkl

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