Opposition: Regierung schadet sozialpolitischer Diskussion

(as) Die Bevölkerung der Bundesrepublik erwartet von der Politik, inmitten des Strukturwandels nicht allein gelassen zu werden. "Nur wenn die Menschen Vertrauen in sich und die Politik zurückgewinnen, sind sie bereit, die Veränderungen auch aktiv mitzutragen". Das betonte der Bundesarbeitsminister, Walter Riester (SPD), am 20. November im Bundestag, als er diesem das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung (14/45; siehe unten) vorstellte.
Riester fuhr fort, seine Regierung werde Reformen auf den Weg bringen, die diesen Namen auch tatsächlich verdienen. Konkret werde die Rentenniveaukürzung der alten Bundesregierung zurückgenommen und der demographische Faktor, "der in Wirklichkeit nur ein linearer Kürzungsfaktor ist", aus der Rentenformel gestrichen. Der Minister kündigte für das kommende Jahr eine Rentenstrukturreform an, die die Folgen der demographischen Entwicklung gerecht zwischen den Generationen verteile. Für die CDU/CSU erwiderte Birgit Schnieber-Jastram, der Minister werfe der alten Regierung vor, Schaden angerichtet zu haben. Dies sei "unaufrichtig", da die alte Regierung 400.000 Arbeitsplätze geschaffen habe. Es gebe drei Anforderungen der Bürger an eine Regierung: Ehrlichkeit über die Absichten und Folgen einer Reform, das Bemühen um ein realistisches und finanzierbares Modell und soziale Verantwortung. Die Rentenreform von Union und Liberalen sei dem gerecht geworden. Annelie Buntenbach (B90/Grüne) konstatierte, sie sei froh, daß die neue Regierung schon jetzt einige der "gröbsten Fehlentscheidungen" der alten Regierung korrigiere. Gerade die Absenkung des Rentenbeitrags auf 19,5 % im nächsten Jahr sei eine "wirklich gute Nachricht" für die Abeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Nettogehalt sich in den letzten Jahren "immer unzumutbarer" vom Bruttogehalt entfernt habe. Im Namen der F.D.P. erklärte Dr. Irmgard Schwaetzer, auch die jetzige Regierung werde sich vor der Frage nicht "herumdrücken können", welche soziale Sicherung für welche Risiken in der Zukunft überhaupt noch möglich sei. Heute zu suggerieren, das, was es in der Vergangenheit gegeben habe, sei auch zukünftig noch zu finanzieren, sei eine "Illusion", mit der die Regierung der sozialpolitischen Diskussion in Deutschland schade. Dr. Heidi Knake-Werner (PDS) sicherte für ihre Fraktion zu, sie werde viele Korrekturen einer "falschen Politik der Kohl-Regierung", die mit diesem Gesetzentwurf auf dem Tisch lägen, unterstützen, auch wenn mancher Schritt der PDS zu kurz gerate. Vor allem werde man dafür sorgen, daß die Menschen nicht mehr ihr Portemonnaie zuhalten, wenn sie etwas von Reformen hören, sondern, daß sie in dieser Gesellschaft wieder leben können.

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