Vom Wirbelsturm geschädigten Staaten in Mittelamerika helfen

(fi) Der Bundestag hat die Bundesregierung am 19. November zu Hilfsmaßnahmen für die von der Wirbelsturmkatastrophe geschädigten mittelamerikanischen Staaten aufgerufen. Er nahm einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/54) an und lehnte die weitgehend inhaltsgleichen Anträge der CDU/CSU (14/56) und der PDS (14/57) ab.
Die Koalitionsfraktionen forderten, den bilateralen Schuldendienst zunächst auszusetzen und einen Erlaß der Auslandsschulden anzustreben. In den internationalen Gremien soll sich die Bundesregierung für einen gezielten Schuldenerlaß vor allem für Honduras und Nicaragua einsetzen. Die deutsche Soforthilfe für die betroffenen Staaten soll mit den Hilfsmaßnahmen der EU, der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank abgestimmt werden.
SPD und Bündnisgrüne schlugen ferner vor, sich auf internationaler Ebene an der Einrichtung eines Hilfsfonds für den multilateralen Schuldendienst zu beteiligen und Mittel für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte ein "Konzept des nachhaltigen, ökologischen und sozialen Wirtschaftens" mit dem Ziel eines geeigneten Schutzes vor Naturkatastrophen erarbeitet werden. Dieses Konzept sollte vorrangig für den Neuaufbau der landwirtschaftlichen Produktion und der Ernährungssicherung sowie für den Wiederaufbau der Infrastruktur gelten. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wollen die Fraktionen in die Programme der Bundesregierung einbezogen wissen.
Im Antrag der CDU/CSU wurde darüber hinaus empfohlen, sich der französischen
Initiative zur Einberufung einer internationalen Mittelamerika-Aufbaukonferenz anzuschließen und den Einsatz des Technischen Hilfswerks zur Verbesserung der Trinkwasseraufbereitung und zur Reparatur lebensnotwendiger Infrastruktur zu prüfen. Die PDS verlangte, daß die Regierung für den Wiederaufbau 100 Millionen DM bereitstellen sollte. Sie schlug eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Städten und Städten im Katastrophengebiet vor.

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