Zusatzausgaben von 471 Millionen DM

(hh) Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal des laufenden Haushaltsjahres haben sich auf insgesamt rund 471,09 Millionen DM summiert. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/55) hervor. Größte Einzelposten waren 257 Millionen DM für die
Erstattung der Kosten von Strukturanpassungsmaßnahmen im Zuge der Arbeitsförderung. Wie es heißt, beruht die Mehrausgabe auf einer unerwartet starken Zunahme der Leistungsempfänger, vor allem bei den Maßnahmen für ostdeutsche Unternehmen.
In einer weiteren Unterrichtung (14/52) teilt das Bundesfinanzministerium mit, daß es einer Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung bis zur Höhe von 279,7 Millionen DM zugestimmt hat. Die Mehrausgabe beruhe auf geringeren Beitragseinnahmen der Knappschaft und auf geringeren Einnahmen aus dem Wanderungsausgleich mit der allgemeinen Rentenversicherung sowie auf höheren Rentenausgaben aufgrund einer unerwarteten Zunahme der Zahl der Rentner in den neuen Ländern.

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