"Sorgfältig, aber zügig"

(vb) Nötige organisatorische Veränderungen im Zuge der Zusammenlegung der bisherigen Ministerien für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie für Verkehr sind nach Auskunft der Bundesregierung "nach sorgfältiger Abwägung, aber zügig" getroffen worden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (14/256) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/190) mit.

Wie es darin weiter heißt, wurden aus Anlaß des Regierungswechsels 14 Beamte und Angestellte von außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt. Darunter befänden sich fünf Referatsleiter im Leitungsbereich, die an der Umsetzung der politischen Zielvorgaben des Ministers "in besonderem Maße" beteiligt seien. Die genannten Personen verfügten über die "ihrer Position entsprechenden beruflichen Qualifikationen". Laut Regierung mußte aus Anlaß der Bestellung von Elke Ferner und Matthias Machnig zu beamteten Staatssekretären der Bundespersonalausschuß deshalb einbezogen werden, weil dies bei Personen vorgeschrieben ist, welche zuvor keine oder geringe Zeiten im öffentlichen Dienst zurückgelegt haben. Der Personalausschuß habe den Maßnahmen am 1. Dezember 1998 zugestimmt. Eine Begründung sei - "wie üblich" - nicht erfolgt.

Die Regierung legt außerdem Wert auf die Feststellung, die Mitarbeiter des Ministeriums seien - entgegen anderslautenden Behauptungen - zeitgleich mit Presse und Öffentlichkeit über die Neubesetzung der Abteilungsleiterstellen unterrichtet worden.