ANTRAG DER F.D.P.

Rechtsextremismus "entschlossen bekämpfen"

(in) Die F.D.P. hat die Regierung mit ihrem Antrag (14/3106) aufgefordert, das Problem des Rechtsextremismus mit einem breiten Angebot an Jugendarbeit entschlossen zu bekämpfen. Dabei mahnen die Abgeordneten an, im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz seien "konkrete Ergebnisse, geschweige denn Erfolge bislang nicht zu verzeichnen".

Einen Schwerpunkt sieht die F.D.P. in den neuen Bundesländern, in denen dem Rechtsextremismus der Boden deshalb auch durch sinnvolle Alternativen entzogen werden müsse. Daher solle mit dem Bundeshaushalt 2001 ein jährlicher Betrag von 250 Millionen DM für Projekte zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit eingesetzt werden, um Jugendlichen interessante Programme für politische Bildung, soziales Engagement und kulturelle Arbeit anzubieten, die aus der Szene herausführen können.

Die Initiative soll auf unterschiedlichen Ebenen unterstützt werden. So sollen die Bundesmittel um mindestens 50 Millionen DM der Länder aufgestockt werden, die auch die Finanzierung bisher erfolgreicher Projekte sicherstellen sollen. Städtepartnerschaften für Praktikanten und Volontäre sollen auf unterschiedlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsebenen aufgelegt und gefördert werden. Insbesondere Jugendliche und Berufsanfänger aus den neuen Bundesländern sollen im Rahmen eines solchen Austausches ein Angebot westdeutscher Unternehmen oder Institutionen erhalten. Verstärkt sollten außerdem im Jugendaustausch mit Frankreich und anderen europäischen Nachbarländern Jugendliche aus den neuen Bundesländern berücksichtigt werden.

Mit der Bildung von Sondereinheiten im Polizei- und Rechtsbereich sollen Jugendstraftaten schneller bekämpft werden. Die F.D.P. führt dazu an, bislang habe es 4.761 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben, bei denen 26 Menschen, davon 16 Ausländer, getötet und 1.783 Menschen verletzt worden seien. Über zwei Drittel der Täter seien junge Menschen unter 20 Jahren gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz komme zu dem Schluss, der Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern zeige eine deutlich andere Erscheinungsform als in den westlichen Ländern. Die Skinheadszene sei gewalttätiger, zahlenmäßig stärker und strukturell weiter entwickelt als in Westdeutschland.