KOALITIONSINITIATIVE ZUGESTIMMT

In New York auf substanzielle Abrüstungsfortschritte dringen

(aw) Substanzielle Abrüstungsfortschritte und ein rasches Inkrafttreten des Atomteststopp-Abkommens verlangt die Mehrheit des Bundestages. Das Parlament billigte am 13. April auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/3163) mehrheitlich einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/2908).

Die Koalition hatte ihre Initiative zur bevorstehenden Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsregimes vom 24. April bis 19. Mai in New York vorgelegt. Dort sei ein aktuelles und verbindliches Handlungsprogramm zu beschließen, so die Abgeordneten.

Die Bundesregierung forderte die Mehrheit des Parlaments ferner auf, sich dafür einzusetzen, dass der US-amerikanische Senat den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot schnellstmöglich ratifiziert. Auch die neu gewählte russische Duma sei aufzurufen, den Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (START II) so bald wie möglich zu billigen.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der PDS (14/3190). Darin hatte die Fraktion unter anderem dafür plädiert, die USA müssten ihre Pläne zu einer nationalen Raketenabwehr aufgeben, da dieses Vorhaben mit dem ABM-Vertrag von 1972 unvereinbar sei. Würde Washington auf das Vorhaben verzichten, wäre der Weg frei, START II zu ratifizieren, so die Oppositionsabgeordneten. Sie hatten sich des Weiteren dafür ausgesprochen, Russland aufzufordern, seine neue Nuklear-Doktrin wieder zu revidieren.