ANTRAG ANGENOMMEN

Hilfsprogramm für Orkan-Opfer

(lw) Mehrheitlich hat der Bundestag am 13. April einen Antrag zu "Waldschäden durch die Orkane im Dezember 1999" (14/2685) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Abgeordneten folgten damit einer Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses (14/3045). Abgelehnt wurden zwei Anträge der Fraktion von CDU/CSU (14/2570) und der F.D.P.-Fraktion (14/2583), die für die Opfer des Orkans "Lothar" ebenfalls Unterstützung vorsahen.

In der abschließenden Ausschussberatung hatten die Koalitionsfraktionen das vorgelegte Maßnahmenbündel der Bundesregierung gelobt; es könne schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Zudem ermögliche es Steuererleichterungen, ein Sonderprogramm für zinsverbilligte Kredite und entlaste die betroffenen Betriebe. Weiterhin sei mittel- und langfristige Unterstützung vorgesehen, insbesondere für die mit der Verwertung von Holz beschäftigten Betriebe. Die Oppositionsfraktionen nannten die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung, kritisierten aber die vorgesehenen Hilfsprogramme als zu kurz bemessen und unzureichend finanziert. Schließlich müssten die Betriebe in der Holzverarbeitung auf lange Zeit mit großen Ertragsausfällen rechnen.