Bürgschaften für Staudämme erörtert

(wi) Der Wirtschaftsausschuss hat am 5. Juli einen Antrag der PDS-Fraktion (14/2336), keine Hermes-Bürgschaften für den geplanten Ilisu-Staudamm (Türkei) zu gewähren, mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Ilisu-Staudammprojekt sei ökologisch und politisch umstritten, hatte die Fraktion argumentiert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium berichtete, hat die Regierung über eine Hermes-Bürgschaft für die Lieferung von Turbinen, Generatoren und Transformatoren für das Wasserkraftwerk Maheshwar (Indien) noch nicht entschieden. Hintergrund dafür seien offene Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung einer sozialverträglichen Umsiedlung der im Staudamm-Gebiet lebenden Menschen.