Entlastung des Ehrenamts gefordert

(as) Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen sozialversicherungsrechtlich nicht als Beschäftigungsverhältnis angesehen werden. Die CDU/CSU hat dazu einen Gesetzentwurf (14/3778) vorgelegt. Nach Angaben der Union hat die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse "gravierende" Änderungen zulasten des Ehrenamtes gebracht. Die Sozialversicherungsträger würden die Kriterien eines Beschäftigungsverhältnisses weiterhin "extensiv" handhaben. Zum Beispiel seien auch die ehrenamtlichen Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren sowie die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister in Bayern entgegen der bisherigen Praxis als sozialversicherungsrechtlich relevante Beschäftigungsverhältnisse eingeordnet worden. Die Parlamentarier sind der Meinung, die entsprechenden Tätigkeiten müssten zum Schutz der Ehrenamtskultur freigestellt werden.