Investitionen verstetigen

(nl) Der Bundestag hat am 10. November einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/2242) abgelehnt, die Investitionsförderung in den neuen Ländern zu verstetigen und regionale Wirtschaftsstrukturen zu stärken. Er folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der neuen Länder (14/4330).

Nach Auffassung der Union sind aufgrund von Kürzungen der Investitionszulage bei den Ersatzinvestitionen mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen als Steuerausfälle durch die starke Förderung der Erstinvestitionen zu erwarten sind. Die Fraktion hatte sich dabei auf die Änderung des Investitionszulagengesetzes bezogen, wonach die Förderung von Erstinvestitionen von 10 auf 12,5 Prozent und die Zulage für kleine und mittlere Unternehmen auf 25 Prozent erhöht worden sei. Gleichzeitig sei die Förderung von Ersatzinvestitionen von 10 auf 5 Prozent halbiert und zudem bis 2001 statt bis 2004 befristet worden.

Die Bundesregierung hatte im Ausschuss erklärt, sie erwarte keinen Rückgang des Gesamtfördervolumens.