KOALITIONSANTRAG ANGENOMMEN

DZT soll die neuen Länder gesondert vermarkten

(to) Der Tourismusausschuss hat die Bundesregierung am 15. November aufgefordert, für die neuen Bundesländer und ihr "insgesamt positives Image" im Ausland eine gesonderte Vermarktungsinitiative zu starten. Damit beauftragt werden sollte die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), heißt es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung (14/2473), den der Ausschuss mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der PDS zur Kenntnis nahm.

In dem Antrag werden die Maßnahmen der Regierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt begrüßt. Die Regierung sollte der Schädigung des Ansehens Deutschlands durch Rechtsradikale weiterhin wirksam entgegentreten.

Die Fraktionen schlagen darüber hinaus vor, eine bundesweit einheitliche und verbraucherfreundliche Dachmarke für nachhaltige Angebote im Tourismus gemeinsam mit Tourismus-, Umwelt- und Verbraucherverbänden zu entwickeln, damit diese im Jahr 2002 eingeführt werden könne. Die Daten zu Beschäftigung und Erwerbstätigkeit sollten so aufbereitet werden, dass eine differenzierte Darstellung von weiblichen und männlichen Beschäftigten sowie Auszubildenden ermöglicht werde. Entsprechend sollten die Daten für die Teilzeitbeschäftigten differenziert werden.

Um die positive Entwicklung im Deutschlandtourismus zu unterstützen, sollte der Bundestag die Länder, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften bitten, das vom Tourismusausschuss initiierte "Jahr des Tourismus" 2001 durch geeignete Aktionen und Maßnahmen zu unterstützen.

"Zuwendung erhöhen"

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung der F.D.P. lehnte der Ausschuss einen Antrag der CDU/CSU zum tourismuspolitischen Bericht ab. Darin wird die Regierung aufgefordert, das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Ökosteuer zurückzunehmen. Die Bundeszuwendung an die DZT sollte deutlich erhöht werden, um den Tourismusstandort Deutschland im In- und Ausland effizienter vermarkten zu können, so die Union.

Ferner plädiert sie dafür, den Tourismusbericht künftig jährlich zu erstellen und deutlich fundierteres Zahlenmaterial als Planungshilfe für die Branche sowie die politisch Verantwortlichen aufzunehmen. Dies sollte in Anlehnung an das bisher für die neuen Länder erstellte "Tourismusbarometer" des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes erfolgen, der möglichst auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden sollte.

Weitere Forderungen der Union betreffen die Besteuerung der Beherberungsumsätze, für die ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt werden sollte, sowie die Anhebung des Freibetrages bei der Besteuerung von Trinkgeldern von 2.400 DM auf 3.600 DM. Empfohlen wird zudem, beim Bundeswirtschaftsministerium einen nur für Tourismus zuständigen Staatssekretär zu installieren, um dem wirtschaftlichen Stellenwert der Branche gerecht zu werden.

F.D.P. setzt auf Privatisierung

Gegen das Votum der Antragsteller lehnte der Ausschuss ferner einen Antrag der F.D.P.-Fraktion ab, in dem die Abschaffung derNeuregelung zu den 630-DM-Jobs und der Ökosteuer sowie der Trinkgeldbesteuerung verlangt wird. Die Liberalen plädieren darin weiterhin für flexiblere Ladenöffnungszeiten, für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die deutsche Hotellerie und für eine Neustrukturierung der Tourismusorganisationen. Vorrangiges Ziel müsse dabei ein effizienteres Marketing sein, was durch Privatisierung und Kommerzialisierung der Tourismusorganisation zu erreichen sei. Die wirtschaftliche Entwicklung und Bedeutung der Auslandsreisen von Deutschen (Outgoing-Tourismus) sollte die Regierung in einem Bericht würdigen.

Im tourismuspolitischen Bericht der Regierung wird unter anderem ein anhaltendes Wachstum der Zahl der Gästeübernachtungen festgestellt.