Keine Mehrheit für Nahost-Initiativen

(aw) Ohne Mehrheit sind am 15. November F.D.P. und PDS im Auswärtigen Ausschuss mit Initiativen zur Situation im Nahen Osten geblieben. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wiesen einen Antrag der Liberalen (14/4392), in der Region eine multilaterale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nach dem Vorbild der KSZE in Europa zu initiieren, ebenso zurück wie einen Entschließungsantrag der kleinsten Oppositionsfraktion (14/4398). Letzterer enthielt unter anderem die Forderung, die Bundesregierung solle in Abstimmung mit Frankreich die aktive Rolle der EU in der politischen Dimension des Friedensprozesses deutlich ausbauen.