Blickpunkt Bundestag
10/2001
DDR-Bestimmungen aufheben
(re) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am 14. November dafür votiert, eine Reihe von als Bundesrecht fortgeltenden Rechtsbestimmungen der DDR formal aufzuheben. Die Bundesregierung hatte dazu einen Gesetzentwurf (14/6811) vorgelegt.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0110/0110029d
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