Parlamentarier sprechen sich in einer Entschließung für Anti-Doping-Gesetz aus

(sp) Der Bund soll gemeinsam mit den Sportorganisationen ein Anti-Doping-Gesetz erarbeiten, das neue Straftatbestände zum Schutz des fairen Wettbewerbs im Sport schafft. Mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen nahm der Bundestag am 8. November auf Beschlussempfehlung (14/7004) eine Entschließung des Sportausschusses bei Enthaltung der PDS und Ablehnung von CDU/CSU und FDP an.

Außerdem sollen mit einem solchen Gesetz bestehende Unklarheiten beseitigt, Lücken geschlossen und bestehende Gesetzesvorschriften gebündelt werden.

Zurückgewiesen wurde ein Entschließungsantrag der Union (14/2769), mit dem die Parlamentarier eine rechtlich selbstständige und unabhängige Anti-Doping-Agentur gefordert hatten. Außerdem wollte die Fraktion die Zahl der unangemeldeten Trainingskontrollen erhöhen und ein Forschungsprogramm für Doping-Forschung und Doping-Analytik auflegen. Auch die Fraktion der FDP scheiterte mit einem Entschließungsantrag (14/2918), wonach das Anti-Doping-Recht weltweit harmonisiert, ein Ernährungspass für Sportler eingeführt und eine zentrale Auskunfts- und Bekämpfungsstelle zur Bekämpfung von Dopingdelikten eingerichtet werden sollten.

Die Sozialdemokraten begründeten ihre Ablehnung des Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion damit, dass er die Forderung nach einem Anti-Doping-Gesetz nicht enthalte.

Die FDP dagegen operiere mit dem Begriff "Mindestsperre", obwohl national wie international inzwischen von "Regelsperre" gesprochen werde.

Die CDU/CSU erklärte, es sei kein ernsthafter Konsensversuch unternommen worden. Bei einem Verzicht auf die Forderung nach einem Anti-Doping-Gesetz wäre ein Übereinkommen möglich gewesen. Nach Überzeugung der Bündnisgrünen sieht der Antrag der Regierungskoalition eine gemeinsame Verantwortung von Staat und Sport vor. Die Anträge von Union und FDP betonten dagegen die Autonomie des Sports. Auch die FDP sprach sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen ein Anti-Doping-Gesetz aus.

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