Keine Änderung bei den Hilfsmitteln

(ge) Der Gesundheitsausschuss lehnt es ab, gesetzlich klarzustellen, dass Vertragsärzte nicht zur Versorgung mit Hilfsmitteln zugelassen sind. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (14/3184) wiesen am 7. November die Fachpolitiker der Koalition und der FDP bei Enthaltung der PDS zurück. Nach dem Willen der Union soll die Abgabe nur zulässig sein, wenn der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen eine Abgabe von Hilfsmitteln direkt durch den Arzt für geboten hält.

Auch eine Initiative der FDP (14/2787) wurde bei Enthaltung der CDU/CSU und PDS zurückgewiesen. Danach sollte eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit aus gesundheitlichen Gründen notwendigen Hilfsmitteln sichergestellt werden.

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