Vermögensteuer nicht einführen

(fi) Der Finanzausschuss hat am 7. November mit großer Mehrheit zwei Anträge der PDS-Fraktion zur Reform der Erbschaftsbesteuerung (14/7109) und zur Wiedereinführung der Vermögensteuer (14/6112) abgelehnt. Die PDS hatte die Regierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für eine "sozial gerechte und verfassungsfeste" Ausgestaltung der Erbschaftsteuer vorzulegen. Sie hatte vor allem eine steuerliche Ungleichbehandlung innerhalb des Grundvermögens und eine Privilegierung von Grundbesitz gegenüber anderen Vermögensarten auf Grund .des geltenden Ertragswertverfahrens bemängelt. Darüber hinaus hatte sie verlangt, dass das Gesamtvermögen natürlicher Personen steuerpflichtig sein müsse. Vor allem müsse Grundbesitz wie andere Vermögensarten mit einem "zeitnah ermittelten Verkehrswert" angesetzt werden.

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