Bergbau-Gesetz aufheben

(wi) Das Gesetz über die Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau soll aufgehoben werden. Die Anzahl der Mitglieder des 1963 gegründeten Rationalisierungsverbandes des Steinkohlenbergbaus habe sich mittlerweile auf zwei Bergbauunternehmen und drei Bergbau-Altgesellschaften verringert, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf (14/7238) der Bundesregierung, den der Wirtschaftsausschuss am 14. November einstimmig angenommen hat. Außerdem habe seit 1995 kein Mitglied neue Kredite beantragt und der Verband seine Arbeit bereits eingestellt, so die Regierung.

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